Madrid/Brüssel – Der Massenansturm auf die spanische Exklave Ceuta bringt die Debatte um Europas Migrationspolitik mit voller Wucht zurück. Zehntausende Migranten hatten innerhalb weniger Stunden die marokkanische Grenze überwunden und waren auf EU-Gebiet gelangt. Aus ganz Europa hagelte es Kritik an der sozialistischen Regierung von Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez. UND: Dessen Haltung beim Thema Migration sorgt in der EU nicht zum ersten Mal für Streit.
Vor allem Deutschland geriet mehrfach mit Madrid aneinander. Hintergrund waren sogenannte Dublin-Rückführungen. Nach den europäischen Asylregeln sollen Migranten in den EU-Staat zurückgebracht werden, den sie zuerst betreten haben. Die Bundesregierung beklagte, dass Spanien Rücküberstellungen nur schleppend bearbeite.
Folge: Ausreisepflichtige Asylbewerber konnten häufig nicht oder erst mit erheblicher Verspätung zurückgeführt werden. Besonders umstritten ist auch der innenpolitische Kurs der Sánchez-Regierung. Sie erleichterte in den vergangenen Jahren wiederholt die Einbürgerung von Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus.
Viele europäische Regierungen, insbesondere Italien, werfen Madrid vor, mit dieser Politik einen „Pull-Faktor“ zu schaffen – also zusätzliche Anreize für Menschen, sich überhaupt auf den Weg nach Europa zu machen. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (49) reagierte auf die Bilder aus Ceuta entsetzt – und drohte mit dem „Aussetzen des Schengen-Abkommens mit Spanien“.
Streit mit EU-Partnern um das Dublin-Abkommen
Während Deutschland, Italien und andere EU-Staaten inzwischen auf strengere Grenzkontrollen, schnellere Abschiebungen und Abkommen mit Drittstaaten setzen (GEAS-Abkommen), hält die Regierung Sánchez an einem anderen Kurs fest. Die Botschaft aus Brüssel ist klar: Die EU unterstützt Spanien beim Schutz der Außengrenze – erwartet aber gleichzeitig, dass die Regeln für Einreise und Rückführung konsequent durchgesetzt werden.
„Die Bilder aus Ceuta sind inakzeptabel“, sagt ein Sprecher der EU-Kommission zu BILD. „Wir können nicht zulassen, dass jemand in unsere Union kommt, ohne sich an unsere Regeln zu halten.“ Spanien müsse entschlossen vorgehen gegen die irreguläre Migration. „Gefährliche Überfahrten müssen sofort unterbunden werden. Schleusernetzwerke müssen zerschlagen werden, und Rückführungen müssen so schnell erfolgen, wie es unsere Regeln zulassen.“
