Berlin – Die Union-Fraktionschefs machen bei der Stromsteuer Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU)! Sie fordern, dass die Stromsteuer endlich runter muss – und zwar für alle statt nur für einzelne Branchen.
Nach einem Treffen mit Merz am Sonntagabend im Kanzleramt formulierten die Unionspolitiker klare Erwartungen an die nächsten Reformschritte. Sie fordern eine niedrigere Stromsteuer für alle Verbraucher. Familien, Handwerker und Unternehmen sollen endlich spürbar entlastet werden. Auch beim Sozialstaat verlangen die Unions-Fraktionschefs schnelle Reformen.
„Die Stromsteuer muss jetzt für alle auf das europäische Mindestmaß sinken – nicht nur für einzelne Branchen. Das wäre eine spürbare Entlastung für Familien, Handwerk, Handel und Mittelstand“, erklärte Sebastian Lechner (45, CDU), Vorsitzender der Fraktionsvorsitzendenkonferenz.
„Stromsteuersenkung für alle“
Seine Botschaft an die Bundesregierung: Strom müsse bezahlbar bleiben. Die staatlichen Abgaben müssten runter, damit die Entlastung bei Bürgern und Betrieben ankomme.
Doch die Union will nicht nur bei der Stromsteuer ansetzen. Auch die Sozialversicherungen stehen im Visier. Bei Rente, Gesundheit und Pflege müsse der Kostenanstieg gebremst werden. Zudem fordert Lechner, die Ausgaben bei der Rente mit 63 zu begrenzen und eine verpflichtende Altersvorsorge mit Kapitaldeckung gesetzlich festzuschreiben.
Beim Thema Pflege verlangt der stellvertretende Konferenzvorsitzende Klaus Holetschek (62, CSU) mehr Unterstützung für Angehörige. Der Bund müsse versicherungsfremde Leistungen, insbesondere Corona-Kosten, vollständig aus Steuermitteln erstatten.
Auch Bürokratieabbau, einfachere Sozialleistungen und weniger Berichtspflichten sollen kommen. Andreas Bühl (39, CDU) macht Tempo: „Die Menschen und Betriebe warten nicht auf den nächsten Reformgipfel, sondern auf spürbare Ergebnisse. Stromsteuersenkung für alle, weniger Berichtspflichten und Sozialreformen müssen jetzt zügig kommen.“
