Berlin – Klare Ansage an die Linke: Nur wenn der Fall der Linken-Abgeordneten und Israelhasserin Vanessa Emde (45) aufgearbeitet wird, stimmt Berlins SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach (47) einer Koalition zu. Bleiben Konsequenzen aus, will er dem Koalitionsvertrag nicht zustimmen.
„Wenn das bis zum Abschluss der Koalitionsgespräche nicht geklärt ist, kann ich meiner Partei nicht empfehlen, dem Koalitionsvertrag zuzustimmen“, sagt Krach der WELT am Sonntag (gehört wie BILD zu Axel Springer). Spätestens vor dem für Januar geplanten SPD-Mitgliedervotum müsse die Angelegenheit geklärt sein.
Der SPD-Politiker kritisiert, dass sich die Entscheidung über Konsequenzen gegen Emde hinzieht. „Für mich dauert das auch zu lange. Ich hätte mir gewünscht, dass diese Entscheidung schon deutlich früher getroffen worden wäre“, sagte er. „Jeder Tag, an dem diese Entscheidung weiter hinausgezögert wird, ist nicht gut. Denn das belastet die Zusammenarbeit.“
Besonders alarmiert zeigt sich Krach über die Sicherheitsängste der Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp (45). Sie fürchtet offenbar Personen aus dem Umfeld der organisierten Kriminalität. „Wenn eine mögliche Regierende Bürgermeisterin Angst um ihre Familie in ihrer eigenen Stadt hat, dann sollte das uns allen zu denken geben“, sagte Krach. „Das ist erst einmal kein gutes Zeichen.“
Krach kündigt harten Kampf gegen Clans an
Sollte die SPD tatsächlich mit der Linken regieren, will Krach entschlossen gegen die organisierte Kriminalität vorgehen. Diese müsse „so konsequent bekämpft werden wie von keiner Koalition davor“. Seine Ansage: Niemand in Berlin dürfe Angst vor organisierter Kriminalität haben – weder Bürger noch Gäste noch Regierende Bürgermeister.
Große Bedeutung misst Krach auch den Sorgen jüdischer Berliner bei. Ihre Befürchtungen angesichts einer möglichen Regierungsbeteiligung der Linken nehme er „sehr ernst“. Die Vereinbarung von SPD, Grünen und Linken zum Schutz jüdischen Lebens reiche allein nicht aus. „Das eine ist das Papier, das andere ist das konkrete Handeln.“ Jetzt müsse die Fraktionsspitze der Linken „konkretes Handeln“ zeigen.
SPD-interner Widerstand wächst
Auch den wachsenden Widerstand in der eigenen Partei gegen ein Bündnis mit der Linken nimmt Krach ernst – sagt er. Unterschriftenaktionen aus anderen SPD-Landesverbänden hält er allerdings für „nicht hilfreich“.
Für die Verhandlungen habe die Berliner SPD klare Grenzen formuliert. Ob es tatsächlich zu einem Bündnis kommt, sei offen: „Die nächsten Wochen werden zeigen, ob wir zu einer Koalition kommen.“
Besonders spannend: Sollte die SPD-Basis einen von ihm empfohlenen Koalitionsvertrag ablehnen, könnte das auch für Krach politische Folgen haben. Ausschließen will er das nicht. „Natürlich würde es dann Debatten geben, und denen stelle ich mich.“
Die Berliner SPD steht nach dem Wahlergebnis von 12,1 Prozent ohnehin vor einem schwierigen Neuanfang. Krach fordert eine Neuaufstellung seiner Partei: „Wir müssen wieder zu der Berlin-Partei werden, die wir einmal waren.“
