Magdeburg – Ausgerechnet die SPD, die in Sachsen-Anhalt laut aktueller INSA-Umfrage bei genau fünf Prozent steht und damit um den Einzug in den Landtag zittern muss, stellt jetzt die Fünf-Prozent-Hürde infrage.
SPD-Spitzenkandidat und Wissenschaftsminister Armin Willingmann hält eine Absenkung der Sperrklausel auf drei Prozent für diskussionswürdig. Dem „Tagesspiegel“ sagte er, auch eine Drei-Prozent-Hürde sei „immer noch ein wirksamer Schutz vor einer Zersplitterung des Parlaments“. Angesichts des heutigen Vielparteiensystems müsse die Fünf-Prozent-Hürde grundsätzlich hinterfragt werden.
AfD könnte in Sachsen-Anhalt absolute Mehrheit holen
Fakt ist: Die SPD liegt in der aktuellen Umfrage bei 5 Prozent. Grüne, FDP und BSW kommen jeweils auf vier Prozent und würden den Einzug in den Landtag derzeit verpassen.
Brisant: Sollte die SPD bis zur Wahl nur noch 0,5 Prozentpunkte verlieren und mit 4,5 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, hätte das weitreichende Folgen für die Sitzverteilung. Nach den aktuellen Umfragewerten könnte die AfD mit ihren laut Umfrage aktuell 41 Prozent dadurch sogar eine absolute Mehrheit der Mandate im Landtag erreichen – und hätte damit grundsätzlich die Möglichkeit, sogar allein zu regieren.
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Für die SPD selbst würde der Vorstoß allerdings ohnehin zu spät kommen. Selbst wenn sich eine Mehrheit für eine niedrigere Sperrklausel finden würde, ließe sich eine solche Änderung bis zur Landtagswahl am 6. September rechtlich nicht mehr umsetzen. Für die anstehende Wahl gilt in jedem Fall die Fünf-Prozent-Hürde.
„Panik einer sinkenden SPD“
Scharfe Kritik kommt von FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens (62). „Auch die Freien Demokraten stehen derzeit unter fünf Prozent. Aber wir wollen keinen Mengenrabatt auf Demokratie.“ Man solle „über die Zukunft des Landes sprechen und nicht über die Höhe der Sperrklausel“, sagte sie. Der Vorstoß wirke „nicht wie ein staatspolitischer Diskussionsbeitrag, sondern wie Panik einer sinkenden SPD“.
Rückenwind erhält die Debatte vom früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier (83). Er hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, die Sperrklausel bei Bundestagswahlen von fünf auf drei Prozent zu senken.
