Berlin – Es ist eine Mammut-Aufgabe, die Neu-Gesundheitsminister Carsten Linnemann (48, CDU) erwartet: Das Gesundheitssystem steht vor dem großen Umbruch. Amtsvorgängerin Nina Warken (47, CDU) hatte kurz vor ihrem Wechsel ins Kanzleramt noch das Riesen-Spargesetz (knapp 19 Milliarden Euro) durch den Bundestag gebracht – jetzt steht Linnemann direkt in der Pflicht.
Kassenärzte-Chef Andreas Gassen (64) warnt in BILD: „Als Ökonom wird der neue Gesundheitsminister Linnemann erkennen, dass wir als Folge des Spargesetzes ein Problem mit der Versorgung bekommen werden. In Teilen ist der Schaden kaum noch gutzumachen.“ Das Spargesetz trifft auch die Ärzte. Und das bleibe nicht ohne Folgen. So gebe es bereits Ärzte, die ihre Praxis verkaufen und in den Ruhestand gehen, so Gassen. „Sie sagen: Das war’s für mich. Sie können mit den beschlossenen Einsparungen nicht weiterarbeiten. Andere geben ihre Kassenzulassung zurück und behandeln nur noch Privatpatienten.“ Folge: Die medizinische Versorgung steht wegen des Sparpakets massiv unter Druck.
Kassenärzte-Chef: Problem mit Versorgung
Gassen: „Jetzt ist Linnemann gefordert, die Arztpraxen zu stärken und die Versorgung zu sichern. Wir stehen bereit, mit ihm hier Lösungen zu erarbeiten, die Versorgung zu sichern und trotzdem die Ausgaben im Blick zu haben.“
Diese Aufgaben warten auf Linnemann:
- Grundlegende Gesundheitsreform: Bis Ende Dezember schlägt eine Expertenkommission Strukturveränderungen im Gesundheitssystem vor. Sie sollen das System umkrempeln und zukunftsfest machen.
- Hausarztpflicht („Primärversorgung“): Kassenpatienten sollen in der Regel immer zuerst zu einem Hausarzt („Primärarzt“) gehen, bevor sie einen Facharzt (z. B. Orthopäde, Hautarzt) aufsuchen können. Der Hausarzt überweist bei Bedarf und mit einem Termin in einem bestimmten Zeitraum an den Facharzt. Das Gesetz ist im Ministerium in Arbeit.
- Große Pflege-Reform: Soll im Herbst kommen. Der Pflegeversicherung fehlen bis 2030 17,4 Milliarden Euro, es muss hart gespart werden. Ein erster Gesetzentwurf zeigt: Es könnte vor allem auf Kosten der Heimbewohner und Gutverdiener gehen.
- Zuckersteuer: Sie soll auf Zucker-Getränke (z. B. Limo, Cola) erhoben werden.
